Wissen

Das neue Krankenhausstrukturgesetz ist beschlossen

Am 27. November 2015 passierte das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz: KHSG) den Bundesrat. Es wird zum 1. Januar 2016 in Kraft treten  und soll den bedarfsgerechten Umbau der deutschen Kliniklandschaft einläuten. 

Im Mittelpunkt der gesetzgeberischen Umsetzung einer Klinikreform stehen die Qualitätssicherung der medizinischen Krankenhausversorgung sowie entsprechende Strukturanpassungen vor allem in der Finanzierung und Bedarfsgewichtung der Kliniken durch die Länder.

Die wesentlichen Änderungen beinhalten:

  1. Qualität wird als Kriterium bei der Krankenhausplanung der Länder gesetzlich verankert. Dies hat zur Folge, dass die Krankenhausvergütung an Qualitätsaspekte gekoppelt und eine qualitätsorientierte Vergütung eingeführt wird. Zukünftig können sich Kliniken über finanzielle Zuschläge für außerordentlich gute Leistungen freuen, müssen aber auch mit Qualitätsabschlägen rechnen, sofern Mängel oder unzureichende Leistungen nicht binnen eines Jahres behoben werden. Zudem sollen die Qualitätsberichte der Krankenhäuser zunehmend patientenfreundlicher und –verständlicher ausgestaltet werden, damit diese zu mehr Transparenz und einer besseren Patientenkommunikation beitragen.
  2. Um die Versorgungsstrukturen zu optimieren und Über- und Unterkapazitäten von Kliniken abzubauen, wird ein Strukturfonds durch Bund und Länder eingerichtet. Hierbei wird der Bund einmalig 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bereitstellen, auf die die Länder zugreifen können, sofern sie sich mit der gleichen Summe beteiligen. Um die ambulante Notfallversorgung zu fördern und Krankenhäuser hierbei auch in strukturschwachen Regionen stärker zu unterstützen sollen Sicherstellungszuschläge für die Kliniken gewährt werden.
  3. Um für mehr Pflegepersonal am Bett zu sorgen und Krankenhäuser zu mehr Pflegepersonal zu bewegen, wird ein Pflegestellenförderprogramm von Bund und Ländern aufgelegt, das von 2016 an bis 2018 Fördermittel in Höhe von bis zu 660 Millionen Euro bereitstellt.
  4. Das Hygieneförderprogramm zielt ebenfalls auf die Personalstärkung ab. Hierdurch sollen mehr Hygienefachkräfte aus- sowie weitergebildet und eingestellt werden.
  5. Als neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen kann zukünftig eine sogenannte Kurzzeitpflege nach einem längeren Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Operation in Anspruch genommen werden. Ebenfalls ist eine Erweiterung des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege sowie eine Haushaltshilfe geplant. Der Gesetzgeber verfolgt hierbei, die so häufig monierten Versorgungslücken zwischen einer dauerhaften Pflegebedürftigkeit und einer aufgrund einer zeitlich begrenzten Krankheit bedingten, begrenzt benötigten Pflegeunterstützung zu schließen.

Der strukturelle Umbau des deutschen Krankenhausangebotes zielt vor allem darauf ab, einen quantitativen Anstieg in der personellen Besetzung der Krankenhäuser und zugleich eine Reduzierung der Krankenhausbetten zugunsten eines Qualitätsanstieges in der stationären Versorgung zu bewirken.